Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Die Plattform "PreLovedPanties" ermöglicht Händlern, auf dem Online-Marktplatz https://www.prelovedpanties.com (Plattform) Unterwäsche anzubieten und zu verkaufen. Die Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel den Kunden (in der Folge „Kunde“) auf der Plattform online zu präsentieren.
Es wird klargestellt, dass PLP weder Vertragspartner des Käufers noch des Käufers ist. PLP ist auch kein Vermittler. Das PLP stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. PLP erzielt einen Umsatz, indem es eine Kommission für die Positionierung auf der Plattform erhält. Die Versendung und Abrechnung der Ware obliegt alleine dem Verkäufer.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) richten sich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.
2. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen PLP und dem Verkäufer. Die AGB des Verkäufers sind nicht anwendbar.
Es wird festgehalten, dass PLP in keinem Vertragsverhältnis mit dem Kunden steht. PLP übernimmt keine Haftung für Leistungsstörungen in der Beziehung zwischen Verkäufer und Kunde. Geschäfts-, Vertrags- und Bestellsprache ist Deutsch.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Daten vertraulich zu behandeln. Sollte der Verkäufer den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, ist PLP unverzüglich zu informieren.
Der Verkäufer hat alle Maßnahmen zu unterlassen, die die technische Bereitstellung der Plattform gefährden oder beeinträchtigen könnten (inklusive Cyber-Attacken). Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.
Es obliegt dem Verkäufer, geeignete Passwörter einzusetzen und diese sicher zu verwahren.
4. Angebot, Vertragsabschluss
Durch die Registrierung und die Angabe der erforderlichen Daten in der Eingabemaske erhält der Verkäufer das Einverständnis, Mitglied auf der Plattform zu werden.
PLP bestätigt dem Verkäufer die Registrierung durch eine E-Mail an die vom Verkäufer angegebene E-Mail-Adresse („Registrierungsbestätigung“).
PLP wird den Verkäufer daraufhin überprüfen, ob er alle Bedingungen erfüllt, um auf der Plattform Verkäufe zu tätigen. Nachdem dieser Vorgang abgeschlossen ist, erhält der Verkäufer erneut eine E-Mail, in der er sich mit dem Vertragsverhältnis einverstanden erklärt.
5. Sperrung von Inhalten und Verweigerung der Registrierung
PLP ist berechtigt, Produkte zu entfernen, wenn PLP Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information des Verkäufers ersichtlich wird.
PLP ist berechtigt, einen Verkäufer zu sperren, wenn er trotz wiederholter Aufforderung vertragswidrig handelt oder einen begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Plattform hat. PLP wird den Verkäufer unverzüglich über die Sperrung und die Gründe, die zur Sperrung geführt haben, informieren.
6. Vorgaben an Inserate (Produkte)
Der Verkäufer ist verpflichtet, beim Hochladen von Informationen auf der Plattform alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere das Urheberrecht und Datenschutzrecht.
Die Verantwortung für die Veröffentlichung der Fotos liegt in der Verantwortung des Verkäufers.
7. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)
Die Platzierung der Produkte auf der Plattform erfolgt nach den folgenden Kriterien: Neueste Anzeigen werden oben angezeigt.
8. Widerrufsrecht
Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Der Verkäufer kann seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verkäufer PLP mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss informieren. Der Verkäufer kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website von PLP abgerufen werden kann.
Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten: „PLP“, E-Mail: info@prelovedpanties.com
Der Verkäufer muss die Mitteilung über das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist senden, um die Widerrufsfrist zu wahren. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Verkäufer eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
Wenn der Verkäufer den Vertrag kündigt oder einen bereits geschlossenen Vertrag kündigt, muss PLP alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung über den Widerruf erstatten. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Verkäufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat.
9. Zahlungsmodalitäten & Gebühr
Die Gebühr wird nach dem Prozentsatz des Betrags eines Produkts berechnet. Die Gebühren auf der Website sind EUR. In den meisten Fällen ist die Umsatzsteuer bisher nicht enthalten.
Zahlungsmethoden, die von PLP akzeptiert werden, sind auf der Webseite aufgeführt.
PLP ist berechtigt, sämtliche Gebühren jährlich an den aktuellen Verbraucherpreisindex anzupassen. Der Verbraucherpreisindex Deutschlands wird zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Referenz herangezogen.
10. Zurverfügungsstellung
PLP ist verpflichtet, die Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen und die Instandhaltung der Plattform zu übernehmen.
PLP behält sich das Recht vor, den Betrieb der Plattform einzustellen, wenn es erforderlich ist.
11. Mitwirkungspflichten
Der Verkäufer trägt für die Nutzung der Plattform im erforderlichen Umfang Sorge. Das Versäumnis des Verkäufers ist nicht zulasten von PLP und mindert insbesondere nicht dessen Entgeltansprüche.
12. Leistungsstörungen
Wenn PLP die Plattform aus Gründen wie Stromausfall, Cyber-Angriffen oder höheren Gewalt nicht bereitstellen oder Daten nicht wiederherstellen kann, bleiben die Entgeltpflichten des Verkäufers unberührt.
13. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung von PLP für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist grundsätzlich auf das Zwölffache der monatlichen Gebühr beschränkt. Die Haftung der PLP für entgangenen Gewinn des Verkäufers ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und hinsichtlich des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer vorsätzlichen Schädigung.
PLP übernimmt keine Haftung, wenn die Plattform aufgrund eines temporären Ausfalls des Servers kurzfristig nicht bereitgestellt werden kann und dem Verkäufer dadurch ein Schaden entsteht, sofern es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer handelt.
PLP haftet nicht für Bilder, die der Verkäufer auf der Plattform zeigt. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Verkäufer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter an den veröffentlichten Inhalten verletzt werden.
PLP ist nicht verpflichtet, die von dem Verkäufer veröffentlichten Inhalte zu überwachen, ob eine rechtswidrige Tätigkeit vorliegt (§ 18 Abs. 1 ECG)
Wenn der Verkäufer jedoch Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung auf der Plattform erlangt, wird er um unverzügliche Benachrichtigung gebeten.
14. Schad- und Klagloshaltung
Sollte PLP aufgrund der rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Verkäufer von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Verkäufer PLP schad- und klaglos zu halten.
15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
PLP behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Durch die Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse wird der Verkäufer über solche Änderungen informiert.
Der Verkäufer hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Wenn der Verkäufer binnen 21 Tagen nach Erhalt dieser Änderung keinen Widerspruch einlegt, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen, sofern der Verkäufer ein Unternehmen ist.
Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden. Davon unbenommen bleibt eine Preisanpassung im Sinne des Punktes 9.
16. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). PLP und der Verkäufer sind wechselseitig verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, die sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten.
Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. PLP und der Verkäufer müssen ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen über diese Regeln informieren.
PLP macht darauf aufmerksam, dass Daten des Verkäufers aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeitet werden können, um dem Verkäufer Werbung zukommen zu lassen. (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).
Der Verkäufer kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Die Datenschutzerklärung enthält detaillierte Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
17. Sperrung des Zugangs (Art 3 Z 1 lit c P2B-VO)
Sofern PLP berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der Verkäufer, oder einer seiner Kunden, die Plattform auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist PLP berechtigt, den Zugang zur Plattform unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren.
Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen. Sollte ein Kunde durch die Sperrung des Vertragsverhältnisses einen Schaden erleiden, kann PLP nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, die Sperrung war offensichtlich unbegründet.
18. Dauer des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann jederzeit und ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt dadurch unbenommen.
PLP trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche über die Plattform gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.
19. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht und ist als vereinbart anzusehen. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO).
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Berlin, Deutschland.
Sofern der Käufer Verbraucher ist und entweder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland besitzt oder seine Tätigkeit im Inland ausübt, steht es dem Verkäufer frei, seine Klage ausschließlich an jene Gerichte zu richten, an denen er seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Aufenthaltsort hat.
Erfüllungsort ist der Sitz von PLP. Es wird auf die Möglichkeit einer Streitschlichtung im Zuge einer Online-Streitbeilegens-Plattform (Art 14 Abs. 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.selfTest) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. PLP ist bereit, sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.
PLP ermöglicht, Streitigkeiten vor einem unparteiischen und unabhängigen Mediator zu regeln (Art 10 P2B-VO)
20. Sonstiges
Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Änderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet wurden. Davon unbenommen bleiben die Regelungen im Sinne der Punkte 9 („Preisanpassung“) und 17 („Änderung der AGB“).